EEG  -  PV Einspeisevergütung

EEG  -  Änderungen 2017 & wissenswertes

Aktuelle Förderung und EEG Einspeisevergütung Stand April 2017

Die Bundesnetzagentur verkündet die jeweils aktuellen Vergütungssätze für Solarstrom aus Photovoltaikanlagen. Für typische PV Anlagen auf Privathäusern (bis 10 kWp Anlagengröße), die jetzt neu installiert werden, beträgt die Einspeisevergütung 12,30 ct pro kWh, die ins Stromnetz eingespeist wird. Diese Vergütung gilt konstant ohne weitere Anpassung für 20 Jahre und bleibt damit auch mit der EEG-Novelle 2017 fester Bestandteil des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Dadurch lassen sich Photovoltaikanlagen auch weiterhin sehr gut kalkulieren und profitabel betreiben.
Die im Folgequartal geltenden Vergütungssätze werden anhand der Zubaumenge an Photovoltaikanlagen in den letzten 6 Monaten bestimmt. Überschreitet oder unterschreitet die Neuinstallation den von der Bundesregierung definierten Zielkorridor, wird die Basisdegression der PV-Einspeisevergütung von monatlich 0,5% automatisch angepasst. Aktuell liegt diese Zubaumenge unterhalb des geplanten Zubau-Korridors.



 

EEG-Umlage auf Eigenverbrauch von Solarstrom

 

Für PV-Anlagen, die ab dem 1.8.2014 installiert werden, muss für den selbst verbrauchten Solarstrom eine anteilige EEG-Abgabe
von 40 Prozent der jeweiligen EEG-Umlage (derzeit 6,88 ct/kWh) entrichtet werden. Die Belastungshöhe wird in drei Stufen erreicht:

  •  bis 31.12.2016: 35 Prozent 
  •  seit 01.01.2017: 40 Prozent – das entspricht 2,752 Cent

 

Bagatellegrenze: Für PV-Anlagen, mit einer Leistung bis 10 kWp sind die ersten 10 MWh Eigenverbrauch von der EEG-Umlage
befreit. Damit ändert sich für PV-Anlagen eines typischen Ein- und Zweifamilienhauses nichts.


 

Auch ab 2017 keine EEG-Umlage für Solaranlagen bis 10 kWp

 

Photovoltaikanlagen für Eigenverbrauch bis 10 kWp auf Hausdächern bleiben weiterhin von der EEG-Umlage befreit. Der Eigenverbrauch von selbst erzeugtem Solarstrom bis 10 kWp wird nicht – auch nicht anteilig – mit der EEG-Umlage belastet.

 

Ab einer Größe von 10 kWp müssen Verbraucher 40 Prozent der gültigen EEG-Umlage auf Eigenverbrauch zahlen.


 

Eigenverbrauch und Speicher

 

Eigenverbrauch
Anlagenbetreiber, deren Anlagen nicht in der Ausschreibung sind, können ihren Strom zur Eigenversorgung nutzen. Bei Teilnahme an der Ausschreibung hingegen besteht die Pflicht, den gesamten erzeugten Strom in das Netz einzuspeisen (§ 27a).
Für die Eigenversorgung gibt es keine wesentlichen Änderungen im neuen EEG 2017. Nach wie vor ist die EEG-Umlage gemäß § 61 für die Eigenversorgung reduziert, wenn der Erzeuger den Strom selbst in unmittelbarer Nähe verbraucht und der Strom nicht durch das Netz zur allgemeinen Versorgung geleitet wird. Für Strom, der bis zum 31. Dezember 2016 verbraucht wird, sind 35 % der EEG-Umlage zu zahlen. Ab 2017 sind 40 % der EEG-Umlage auf eigenverbrauchten Strom zu zahlen. Eigenverbrauchter Strom aus kleinen Anlagen bis zu 10 kW bleibt weiterhin für bis zu 10 MWh im Jahr von der EEG-Umlage befreit (Bagatellgrenze).

 

Stromspeicher
Die Regelungen zu Speicheranlagen werden ergänzt. Bisher konnte bei Eigenverbrauchsanlagen sowohl bei der Zwischenspeicherung als auch beim Verbrauch des Stroms eine (anteilige) EEG-Umlage anfallen. Diese Doppelbelastung möchte der Gesetzgeber ausschließen. Gemäß § 61a ist nunmehr für den Strom, der in den Speicher geleitet wird, keine EEG-Umlage mehr zu zahlen, wenn der anschließend entnommene Strom entweder vollständig in das Netz eingespeist wird oder für den gesamten entnommenen Strom eine (reduzierte) EEG-Umlage anfällt. Strom aus dezentralen Speichern, die den Eigenverbrauch oder die Direktlieferung optimieren sollten, ist damit künftig in vielen Fällen nicht länger doppelt belastet.


 

Allgemeines Ausschreibungsdesign

 

Nachdem das Ausschreibungsmodell im Jahr 2015 bereits für Freiflächenphotovoltaikanlagen eingeführt wurde, soll mit Inkrafttreten des EEG 2017 nun auch die Förderhöhe für die sonstigen Solaranlagen sowie für Windenergie- und Biomasseanlagen im Wettbewerb ermittelt werden. Der Gesetzgeber kommt damit einer EU-Richtlinie nach, die grundsätzlich die Festlegung der Vergütung für Erneuerbare-Energien-Anlagen über Ausschreibungen fordert.

 

Ausschreibungspflicht
Eine Pflicht zur Teilnahme an den Ausschreibungen trifft gemäß § 22 alle Anlagen ab einer installierten Leistung von 750 Kilowatt (kW) bei Windenergie an Land und Solarenergie bzw. 150 kW bei Biomasseanlagen. Anlagen mit geringerer Leistung haben – je nach Technologie und Größe der Anlage – nach wie vor einen gesetzlich festgelegten Förderanspruch für den Strom, den sie in das Netz einspeisen. Dabei erhalten Anlagen mit einer installierten Leistung bis 100 kW weiterhin eine feste Einspeisevergütung. Für alle Anlagen über 100 kW besteht weiterhin die Pflicht zur Direktvermarktung des Stroms an der Börse, so dass für diese Anlagen nach wie vor eine Vergütung in Form der gleitenden Marktprämie vorgesehen ist. Die Marktprämie ist die Differenz zwischen Börsenstrompreis und der Höhe des jeweils anzulegenden Werts nach der festen Einspeisevergütung.

 

Anlagen über 750 kW (bzw. 150 kW), für die die Pflicht zur Ausschreibung besteht, müssen Ihren Strom ebenfalls direkt vermarkten. Allerdings wird der anzulegende Wert für die Marktprämie nun nicht mehr gesetzlich festgelegt, sondern im wettbewerblichen Verfahren ermittelt.

 

Nach § 19 Abs. 2 besteht ein Zahlungsanspruch, aber nur noch dann, wenn der Betreiber für den Strom keine Stromsteuerbefreiung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 3 Stromsteuergesetz und kein vermiedenes Netznutzungsentgelt in Anspruch nimmt. Das vermiedene Netzentgelt wird von den Netzbetreibern an die Betreiber ausgezahlt, die ihren Strom verbrauchsnah in das Niederspannungs- oder Mittelspannungsnetz einspeisen.

 

Ausgenommen von der Pflicht zur Ausschreibung sind Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Wasserkraft, Deponie-, Klär- oder Grubengas und Geothermie (§ 22 Abs. 6). Ebenso sind Pilotwindenergieanlagen, die wesentliche technische Weiterentwicklungen oder Neuerungen aufweisen, bis zu einer installierten Leistung von insgesamt 125 Megawatt (MW) von der Ausschreibungspflicht befreit (§ 22 Abs. 2 Nr. 3, § 22a).

 

Übergangsregelungen
Für Anlagen, die vor Inkrafttreten des EEG 2017 in Betrieb genommen wurden, besteht grundsätzlich Bestandsschutz. Das bedeutet, sie erhalten weiterhin die Vergütung nach dem für sie gültigen EEG und müssen nicht in die Ausschreibung. Außerdem enthält § 22 eine Besonderheit für Windenergie- und Biomasseanlagen, die bis zum 31. Dezember 2016 eine Genehmigung erhalten haben, aber noch nicht in Betrieb genommen wurden. Erfolgt die Inbetriebnahme der Anlagen bis zum 31.12.2018, können auch diese Betreiber  die feste Vergütung des EEG in Anspruch nehmen. Alternativ können Betreiber von Windenergieanalgen freiwillig an der Ausschreibung teilnehmen und auf die Vergütung nach dem EEG 2014 verzichten. Dies muss jedoch verbindlich bis zum 1. März 2017 entschieden werden.

 

Teilnahmebedingungen
Damit eine Anlage an der Ausschreibung teilnehmen kann, muss sie neben der Anlagengröße weitere Voraussetzungen erfüllen (sog. Präqualifikation). Welche das sind, hängt von der jeweiligen Technologie ab.

 

Bekanntmachung
Zuständig für die Durchführung des Ausschreibungsverfahrens ist die Bundesnetzagentur. Sie gibt bekannt, wann der Termin zur Abgabe der Gebote ist und wie hoch das Ausschreibungsvolumen und der maximal erzielbare Höchstwert sind (§ 29). Wie viele Ausschreibungsrunden pro Jahr durchgeführt werden, ist technologieabhängig.

 

Gebotsabgabe
Die Bieter können ein Gebot bis zum Gebotstermin abgeben und sind gemäß § 31 verpflichtet, eine Sicherheitsleistung als Geldbetrag oder Bürgschaft zu hinterlegen. Hierdurch soll gewährleistet werden, dass nur ernstgemeinte Gebote abgegeben werden. Die Höhe der Sicherheit hängt von der Technologie ab und liegt zwischen 30 und 60 Euro pro Kilowatt (€/kW) installierbarer Leistung.

 

Außerdem müssen die Bieter unter anderem den genauen Standort der Anlage und einen verdeckten Gebotswert angeben. Der Gebotswert wird in Cent pro Kilowattstunde (ct/KWh) angegeben (§ 30). Geboten wird dabei auf den „anzulegenden Wert“, also den Wert, den der Anlagenbetreiber später in Form der Marktprämie erhält. Allein dieser Gebotswert entscheidet über die Zuschlagserteilung. Nach dem Gebotstermin sind die Bieter an ihren Gebotswert gebunden (§ 30a Abs. 4). Teilnehmer einer Ausschreibung sind grundsätzlich verpflichtet, den gesamten erzeugten Strom ihrer Anlage in das Netz einzuspeisen (§ 27a). Bieter, die den Strom auch teilweise zur Eigenversorgung nutzen möchten und entsprechend kalkulieren, können deswegen nicht an den Ausschreibungen teilnehmen.

 

Zuschlagserteilung
Nach dem Gebotstermin prüft die Bundesnetzagentur, ob die Gebote gültig sind. Bestimmte Bedingungen führen zum Ausschluss von der Ausschreibung, z.B. wenn der gesetzlich festgelegte Höchstpreis überschritten wurde oder wenn Falschangaben oder Preisabsprachen gemacht wurden (§ 33 und § 34). Die gültigen Gebote werden dann nach Gebotswert sortiert. Derjenige, der den niedrigsten Gebotswert angegeben hat, bekommt zuerst den Zuschlag. Die weitere Zuschlagserteilung erfolgt nach Höhe der Gebotswerte aufsteigend, bis die ausgeschriebene Menge erreicht wurde. Haben zwei Bieter denselben Gebotswert angegeben, wird derjenige mit der niedrigeren Gebotsmenge bezuschlagt. Stimmt auch die Gebotsmenge überein, entscheidet das Los über die Zuschlagserteilung (§ 32). Nach Inbetriebnahme seiner Anlage erhält der Bieter im Regelfall für den eingespeisten Strom den anzulegenden Wert, den er geboten hat (pay-as-bid).

Fristen und Pönalen
Nach der Zuschlagserteilung ist der Bieter verpflichtet, das Projekt innerhalb eines festgelegten Zeitraums zu realisieren. Wieviel Zeit er zur Realisierung hat, hängt von der Technologie ab. Wird das Projekt nicht innerhalb des jeweils festgesetzten Zeitraums umgesetzt, wird eine Strafzahlung (die sogenannte Pönale) fällig und die Sicherheit, die er geleistet hat, entsprechend eingezogen (§ 55). Die Höhe der Pönale ist, wie auch die Fristen und die zu leistende Sicherheit, technologiespezifisch. (§ 55)